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Re: Copyright Hinweise


From: Bernhard Reiter
Subject: Re: Copyright Hinweise
Date: Wed, 11 Jun 2003 18:48:08 +0200
User-agent: Mutt/1.5.0-gpgme-030408

On Wed, Jun 11, 2003 at 06:23:01PM +0200, Arnulf Pelzer wrote:
> Wir verfassen ein Tuorial f?r Linux. 

Für den genannten Kern oder das Betriebssystem GNU/Linux?

> Jetzt stellen wir fest das wir zu
> Firmennamen und einzelnen Softwarepacketen die wir erw?hnen keine
> Copyright Hinweise haben.

Das ist unpräzise gefragt, "Copyright" (angelsächsiches Prinzip) 
oder Urheberrechtliche Hinweise 
auf Firmennamen oder Softwarepakete müssen nicht sein.

Wenn, dann geht es wohl um das Markenrecht.

Nach meinem Kenntisstand ist eine Nennung nach deutschen Markenrecht
nicht notwendig. Ich bin aber kein Anwalt.

        http://www.markenschutz-info.de/dmr/ueberdmr1.html
schreibt dazu beispielsweise:

        Zulässiger Drittgebrauch
        Gem. § 23 MarkenG kann der Markeninhaber einem Dritten nicht
        untersagen, daß dieser seinen Namen oder seine Anschrift benutzt.
        Ferner kann die geschützte Marke von einem Dritten als
        beschreibende Angabe für Waren oder Dienstleistungen, sowie für das
        Ersatzteil- und Zubehörgeschäft in zulässiger Weise eingesetzt
        werden.  Schließlich kann sich der Markeninhaber auch nicht gegen
        eine Aufnahme in Nachschlagewerkle erwehren.  Voraussetzung für alle
        Ausnahmen im Rahmen des Drittgebrauchs ist, daß die Benutzung der
        Marke durch den Dritten nicht gegen die guten Sitten verstößt.


> Brauchen wir soetwas? Wenn ja wie k?nnte soetwas aussehen und wo m?ssste
> es im Tutorial aufgef?hrt werden?
> Uns liegt sehr an einer Rechtssicheren Auskunft.

Eine einigermaßen rechtssichere Auskunft 
kann Euch nur ein dafür beauftragter und bezahlter Anwalt geben 
(der haftet dann hoffentlich, wenn er falsch lag).

> http://www.selflinux.org

Attachment: pgp6OWjcJwAHJ.pgp
Description: PGP signature


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