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[Georg C. F. Greve]

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Microsoft, die "Vienna Conclusions" und der UN-Weltgipfel

Die in Wien für den UN-Weltgipfel der Informationsgesellschaft (World
Summit on Information Society, WSIS) erarbeiteten Vienna Conclusions
wurden in Tunis in einer inhaltlich veränderten Form präsentiert:
Freie Software wurde gestrichen, dafür Digital Rights Management
eingefügt. Wie sich jetzt herausstellt, wurden die Änderungen auf
Wunsch von Thomas Lutz, Mitglied der Geschäftsführung von Microsoft
Österreich, und der ÖVP-Abgeordneten, Carina Felzmann, Leiterin einer
PR- und Lobbying-Firma, vorgenommen. Der in Tunis präsentierte Text
wurde vom österreichischen Bundeskanzleramt herausgegeben.  Das Amt
hat auf eine bereits am Sonntag von heise online gestellte Anfrage zur
Sache bislang nicht reagiert.

Unter dem Titel ICT + Creativity hatte der österreichische
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) Anfang Juni zu einer
international hochkarätig besetzten Konferenz im Rahmen des WSIS
geladen, zu deren Sponsoren auch Microsoft zählte.  In verschiedenen
Panels zu unterschiedlichen Themen diskutierten Experten und hielten
ihre Diskussionsergebnisse in gemeinsam verabschiedeten Texten
fest. Die Texte wurden anschließend zu den Vienna Conclusions
zusammengefasst.  Eines der Panels hieß Digital Rights / Creative
Commons.  Vorsitzender war Nii Narku Quaynor, damals noch CEO des
ghanesischen Unternehmens Network Computer Systems Limited und
ehemaliger Vertreter Afrikas bei der ICANN. Berichterstatter war Ralf
Bendrath, Politikwissenschaftler an der Universität Bremen und
Beobachter des WSIS-Prozesses für die Heinrich-Böll-Stiftung.  Zu den
weiteren Teilnehmern zählten unter anderen Georg C.F.  Greve von der
Free Software Foundation Europe (FSFE), Richard Owens von der World
Intellectual Property Organization (WIPO), Georg Pleger von Creative
Commons Austria, Peter Rantasa vom Music Information Center Austria
(mica ).

Bendrath und Greve fielen aus allen Wolken, als sie die in Tunis
verteilten Broschüren ( PDF-Datei) mit den (angeblichen) Vienna
Conclusions durchlasen.  Statt dem Originaltext "ihres" Panels war
eine inhaltlich in wesentlichen Punkten veränderte Version
abgedruckt. Die Erwähnung des "Erfolgs Freier Software" war
verschwunden. Auch in jenen Teil, der die Verschiebung von Umsätzen
weg von Content und digitalen Arbeiten hin zu darauf fußenden Services
betont, wurde sinnändernd eingegriffen.

Die Feststellung, dass Software als Kulturtechnologie einer digitalen
Gesellschaft verstanden werden müsse, wurde in "praktische und
einfache Nutzung von Software" verwässert. "Kommerzielle Produkte
bringen Innovation zu den Konsumentenmassen in aller Welt" war ebenso
aus dem Nichts aufgetaucht wie: "Um fortwährende Innovation
sicherzustellen, müssen Digital Rights Management (DRM) Entwicklung
und Verbreitung freiwillig und marktgetrieben bleiben."

Was auf den ersten Blick konsumentenfreundlich klingt, ist eine Spitze
gegen DRM-Regulierungsbestrebungen in der EU. "DRM hat nichts mit
Innovation zu tun. Das Sony-Rootkit zeigt überdies, dass an DRM nichts
freiwillig ist", widerspricht Greve, "Wir haben in Tunis versucht, mit
den Österreichern (über die Textmanipulationen) zu sprechen.  Die
waren jedoch zu beschäftigt, den 'World Summit Award' und dessen
Auskommen mit ihren Sponsoren zu feiern."

Als die ORF futureZone über den Vorfall berichtete, meldete sich
"Medienprofessor" Dr. Peter Aurelius Bruck, "Editor-in-Chief" der vom
Bundeskanzleramt herausgegebenen Broschüre, im Online-Forum zu
Wort. Bruck bestreitet die Änderungen nicht, aber bezichtigt die
ORF-Journalisten der "Eindrucksmanipulation". Er habe nach der von ihm
durchgeführten Konferenz ein öffentliches Blog zur weiteren Diskussion
aller Texte eingerichtet. Greve und Bendrath betonen aber, dass keiner
der Panel-Teilnehmer je davon erfahren habe. In dem Blog finden sich
tatsächlich drei inhaltliche Postings, zwei davon den Text des Panels
Digital Rights / Creative Commons betreffend.

Am 27. September, drei Tage vor der angekündigten Schließung des
Blogs, erscheinen dort "Comments from Microsoft Corporation",
gezeichnet mit "Thomas Lutz, Manager Public Affairs Mitglied der
Geschäftsleitung Microsoft Österreich GmbH". Darin wird vorgeschlagen,
jene Textpassagen, in denen vom Erfolg Freier Software beziehungsweise
von der Umsatzverschiebung von Content und digitalen Arbeiten hin zu
Services die Rede ist, komplett zu streichen. Microsoft begründet dies
mit der Behauptung, dass Freie Software darauf abziele, das
Geldverdienen mit Software zu verunmöglichen. "Das ist offensichtlich
dumm und Nonsens", kommentiert Greve in seinem eigenen Blog, "Das ist
nur ein weiterer Monopolist, der versucht, sein Monopol aufrecht zu
erhalten, in dem er freie Märkte verhindert ? dem, was Freie Software
eigentlich anstrebt."

Den Änderungswünschen Microsofts wird ohne Nachfrage bei den
Panelmitgliedern entsprochen. In einen weiteren Absatz reklamiert
Microsoft erfolgreich den Satz über die "Innovation durch kommerzielle
Produkte" für den Text. Am 5. Oktober, also nach dem von Bruck
angekündigten Schluss des Blogs, erscheint schließlich ein Posting der
ÖVP-Nationalratsabgeordneten Carina Felzmann in ihren Eigenschaften
als Geschäftsführerin der PR- und Lobbying-Firma CoxOrange sowie als
Vorsitzende des Verbandes creativ wirtschaft austria, zu dem auch der
Verband der österreichischen Musikwirtschaft IFPI gehört. Aus ihrem
Posting stammt der Satz über DRM.

"Das Panel diskutiert mittlerweile intern, ob wir noch eine gemeinsame
Stellungnahme oder weitere Schritte vornehmen werden", berichtet Greve
nach seiner Rückkehr aus Tunis. "Da es sich um ein Gemeinschaftswerk
handelt, ist das der meiner Ansicht nach sinnvollste Weg."  Während
die Panel-Mitglieder nun intern über weitere Schritte diskutieren,
wartet heise online noch immer auf eine Stellungnahme des
österreichischen Bundeskanzleramts. (Daniel AJ Sokolov) / (jk/c't)