fwd: Schulterschluss von Softwareschmieden gegen Softwarepatentierung

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Diesmal eine weitergeleitete Pressemitteilung... (hoffe das ist ok?? :-)

Liebe Grüße
Ingmar

===8<=================== Original Nachrichtentext ===================
PRESSEMITTEILUNG

Schulterschluss von Automatisierern und Softwareschmieden gegen 
Softwarepatentierung

Hamburg / Brüssel, 15. Februar 2007 – Mit den Vereinigungen OSADL und 
patentverein.de stärken zwei Interessengemeinschaften der Automationsbranche 
die Initiative der Unternehmer gegen Softwarepatentierung "patentfrei.de". Die 
Unternehmerinitiative fordert Bundesjustizministerin Zypries auf, dem 
kontrovers diskutierten europäischen Patent-Streitregelungssystem EPLA 
(European Patent Litigation Agreement) die Unterstützung zu entziehen. Das EPLA 
weist massive Mängel zum Schaden kleiner und mittelständischer Unternehmen auf 
und führt insbesondere zur Legitimierung der umstrittenen Softwarepatente.

Mit ihrer Forderung nach patentfreier Software erhält die Unternehmerinitiative 
patentfrei.de, die über 650 kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) zu 
ihren Unterstützern zählt, ausdrückliche Unterstützung aus der 
Automationsbranche. So verstärkt das Open Source Automation Development Lab 
(OSADL) die Allianz von patentfrei.de gegen Softwarepatentierung. OSADL ist 
eine Vereinigung von Unternehmen zur Förderung und Unterstützung des Einsatzes 
von quelloffener Software bei der Maschinen- und Anlagensteuerung.

OSADL-Geschäftsführer Dr. Carsten Emde betont, dass Lieferanten in der Pflicht 
stehen, ihren Kunden für ihre Produkte die Freiheit von Schutzrechten Dritter 
zuzusichern. Die hierfür notwendige Patentrecherche sei im Bereich der 
klassischen Patente, z.B. der Fertigungstechnik, die sich im internationalen 
Wettbewerb auch bewährt hätten, zwar aufwendig, aber machbar. Im Gegensatz 
hierzu sei eine verlässliche Recherche bei Softwarepatenten in einem 
vertretbaren Kostenrahmen praktisch ausgeschlossen. Da ein bestimmtes 
Softwarekonzept unabhängig von der Branche in zahlreichen Programmen vorkommen 
kann, hätten Softwarepatente das Potenzial, die gesamte Menschheit an der 
effektiven Nutzung des Computers zu hindern. „Das OSADL fordert daher die 
vollständige Patentfreiheit im Softwarebereich. Nur so kann die freie 
Entwicklung von Software und speziell von Open-Source-Software in der Zukunft 
erfolgreich fortgesetzt werden", so Emde.

Auch der Industriefachverband patentverein.de, dessen Mitglieder in den 
Bereichen Motor/Sensor/Automation tätig sind, bekräftigt die Forderungen von 
patentfrei.de nach dem effektiven Ausschluss der Patentierbarkeit für Software 
. Als mittelständische Initiative setzt sich patentverein.de für Patentqualität 
und die Gestaltung eines mittelstandsfreundlichen Patentwesens ein. Dr. Heiner 
Flocke, Vorsitzender von patentverein.de, beklagt dass 90% der Patente auf 10% 
der Anmelder entfallen. Dies sei ein Missstand, den auch das Patentamt erkenne, 
aber nicht verhindere. Der innovative Mittelstand sei darüber hinaus durch 
einen bereits für klassische Technikpatente möglichen Missbrauch des 
Patentwesens bedroht. „Eine Legitimierung von Softwarepatenten, zudem abstrakt 
und von überlasteten Prüfern locker erteilt, würde diese Angriffsflächen 
schnell duplizieren", erläutert Flocke. „Der Mittelstand hat das Recht in 
diesen zentralen Fragen gehört zu werden und er muss sich auf eine unabhängige 
Rechtsprechung verlassen können, die dann auch die Maßstäbe für Erfindungshöhe 
gemäß dem Patentgesetz zurecht rückt."

Die Unternehmerinitiative patentfrei.de sieht genau diese Grundsätze durch die 
Schaffung der neuen EPLA-Gerichtsbarkeit in Gefahr. Johannes Sommer, Hamburger 
Vertreter der Initiative: „Nach unserer Auffassung sind die von der 
Bundesregierung propagierten Pläne für das zentrale Streitregelungssystem EPLA 
einseitig auf die Interessen der Großindustrie ausgerichtet." Der aktuelle 
Entwurf missachte durch die Verflechtung mit der Europäischen 
Patentorganisation (EPO) zudem grundlegende demokratische Prinzipien wie der 
Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Richter. „Nicht nur durch die Erhöhung 
der Kosten für Rechtsstreitigkeiten sind KMU benachteiligt. Durch die 
abzusehenden Legitimierung von Softwarepatenten im EPLA-Szenario erwarten wir 
existenzbedrohende Auswirkungen für kleine und mittelständische Unternehmen", 
warnt Sommer. Auch stehe nach einer aktuellen Einschätzung des juristischen 
Dienstes des EU-Parlaments das EPLA in mehrfacher Hinsicht mit dem 
EU-Gemeinschaftsrecht in Konflikt.

Anlässlich des nächsten EU-Wettbewerbsrates am kommenden Montag fordert die 
Initiative Bundesjustizministerin Zypries daher auf, die Unterstützung des EPLA 
aufzugeben. Ein europaweites Rechtsprechungsorgan dürfe nur im EU-Rechtsrahmen 
ausserhalb des Einflussbereiches der EPO errichtet werden. Zur Sicherstellung 
der Rechtssicherheit für alle Unternehmen, die Software entwickeln oder 
einsetzen, sei zuallererst die Schaffung einer europaweiten Regelung notwendig, 
die Softwarepatente unmissverständlich untersagt.


Links:

Internetseite von patentfrei.de / Unternehmer gegen Softwarepatentierung
www.patentfrei.de

Gemeinsame Erklärung gegen Softwarepatentierung von patentfrei.de
http://www.patentfrei.de/download/resources/patentfrei_Erklaerung_gegen_Softwarepatentierung.pdf

Internetseite OSADL e.G.
www.osadl.org

Internetseite patentverein.de e.V.
www.patentverein.de

Vollständige Zitate von Dr. Carsten Emde, OSADL e.G., und Dr. Heiner Flocke, 
patentverein.de e.V.
http://www.patentfrei.de/index.php?fuseaction=about.main

Einschätzung des juristischen Dienstes des EU-Parlaments zu EPLA (engl.)
http://www.ipeg.com/_UPLOAD%20BLOG/Interim%20Legal%20Opinions%20Legal%20Service%20EP%20Feb%201%202007.pdf

Heise-Artikel mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des juristischen 
Dienstes zum EPLA
http://www.heise.de/newsticker/meldung/85152

Offener Brief von patentfrei.de an die Bundeskanzlerin
http://www.patentfrei.de/download/resources/patentfrei_Merkel_16.01.2007.pdf

Positionspapier von patentfrei.de zum EPLA
http://www.patentfrei.de/download/resources/patentfrei_EPLA_Positionspapier.pdf

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Über patentfrei.de
patentfrei.de ist eine Initiative kleiner und mittelständischer deutscher 
Unternehmen. Sie wurde 2004 gegründet, um Position gegen die hochumstrittene 
und letztlich vom EU-Parlament abgelehnte Softwarepatentrichtlinie zu beziehen. 
Über 650 Selbstständige, Gründer und Gesellschafter kleiner und 
mittelständischer Unternehmen haben die „Gemeinsame Erklärung gegen 
Softwarepatentierung" der Initiative unterzeichnet. Im Sinne dieser Erklärung 
bezieht patentfrei.de auch weiterhin Position für die Belange kleiner und 
mittelständischer Unternehmen, deren vorrangige Sorge nicht der Schutz durch 
Patente, sondern der Schutz vor Patenten ist.

patentfrei.de wird unterstützt von:
BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft
BVSI - Berufsverband Selbständige in der Informatik e.V.
patentverein.de - Industrie-Fachverband Motor, Sensor, Automation
OSADL - Open Source Automation Development Lab

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Pressekontakt:
patentfrei.de / Unternehmer gegen Softwarepatentierung
Internet-Adresse: www.patentfrei.de
c/o Sommer Communication
Inhaber Johannes Sommer
Kuhmühle 4, 22087 Hamburg

Initiator und V.i.S.d.P.: Dipl.-Phys. Johannes Sommer
Kuhmühle 4, 22087 Hamburg
Tel.: 040 / 411 67 97-0
Fax: 040 / 22 75 76 52
E-Mail: address@hidden
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