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Maillingliste zur Reform des Markenschutzgesetzes


From: Michael Raab
Subject: Maillingliste zur Reform des Markenschutzgesetzes
Date: Thu, 10 Jan 2002 23:24:34 +0100

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Suse Maillingliste ist auf Grund der Einstweiligen Verfügung
gegen die Suse AG von dem RA F.H.v. Gravenreuth eine Diskussion
entbrannt, die eine Reform des Markenschutzgesetzes unabdingbar macht. 

Deshalb habe ich eine ML eingerichtet, die sich mit diesem Thema
beschäftigen soll. Es wäre auch kein Problem, den Themanfokus so zu
erweitern, das rechtliche Fragen zur Nutzung von GPL-Software in Firmen
usw. geklärt werden. Ich würde mich darüber freuen, das Sie diese
Mailingliste in einen Ihrer Beiträge erwähnen könnten. 

Was soll das ?

Ganz einfach. Ich bin der Meinung, dass das Markenschutz Gesetz
reformierungsbedürftig ist, aber die Rechte von Markeninhabern gewahrt
bleiben sollen. Das Markenschutzgesetz muss dahingehend geändert
werden, das ein "Abzocken" mittels Abmahnung nicht mehr möglich ist.

In dieser Mailingliste soll eine Lösung gefunden werden, die beide
Seiten zufrieden stellt. Ich möchte auf keinem Fall, das die Rechte der
Markeninhaber beschnitten oder eingeschränkt werden. Es soll aber
verhindert werden das wie z.B. solche Firmen wie Symicron Marken zum
reinen"Abzocken" nutzen können und somit das Internet als
Informationsquelle zerstören. Weiter wäre es schön wenn von Seiten der
Medien Unterstützung zu erhalten, das auch wirklich was passiert. 


Vorausetzung zur Teilnahme an dieser Liste ist:

Pseudonyme werden nicht akzeptiert. Denn die Diskussion soll sachlich
und objektiv bleiben. Also nur mit Realnamen anmelden.

Ansonsten kann jeder mitmachen. Selbstverständlich auch Markeninhaber.

Die Anmeldung kann unter http://www.kbx7.de/list?enter=mschg erfolgen.


Mit freundlichem Gruß
M.Raab

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